SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...sschuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss). ...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

...soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Anschlussnehmers oder -nu...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...schaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist...

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

...satz 1 besteht nur, wenn die Zahlung der Abfindung für die ausgleichspflichtige Person zumutbar ist. (3) Würde eine Einmalzahlung die ausgleichspflichtige Person unbillig belasten, so kann s...

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...s Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Ausfü...

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

...s Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestalt...

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens 4/10 bis 10/10 10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in...

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...sanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs...

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

...sie auch dem Aussteller und dem Indossanten. (2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers das Insolvenz...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...schen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besol...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...ssen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verlieren. (3) Beamtinnen auf Probe und Be...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

...sse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antidiskriminierungsverbände sin...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...sind. Für den Begriff der Arbeitslöhne sind die Vorschriften des § 31 des Gewerbesteuergesetzes maßgebend. Liegen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes vor, so tritt insowe...

BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

...sgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann au...

BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

...Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften...

DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

...swidrig im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs....

EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

...s Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die M...

ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

...streckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekann...

EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

...st aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. 2 ...