• PBefG § 6 Umgehungsverbot (Law)

  ...ungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nich...

• RechZahlV § 6 Restlaufzeit (Law)

  ...ung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen und gegebenenfalls die Kündigungssperrfristen maßgebend. Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten ...

• RegG § 6 Verwendung (Law)

  ...um 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wir...

• SchuTSEV § 6 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• VerkStatG § 6 Erhebungsbereich (Law)

  ...uge (Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen), deren zulässiges Gesamtgewicht 6 Tonnen oder deren Nutzlast 3,5 Tonnen übersteigt, sowie die von diesen Lastkraftfahrzeugen gezogenen Anhänger und Sattelau...

• VersatzV § 6 Übergangsregelung (Law)

  ...ungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen...

• ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

  ...ussetzungen des § 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ih...

• AMVV § 6 (Law)

  ...usgenommen, die weder ein in Anlage 2 aufgeführter Stoff, dessen Zubereitung oder Salz sind, noch einen solchen Stoff, eine solche Zubereitung oder ein solches Salz enthalten.

• BAPostSa § 6 Vertretung (Law)

  ...ungsbestimmungen gerichtlich und außergerichtlich durch ihre Organe vertreten. (2) Erklärungen sind für die Anstalt verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des zuständigen Organs gemeinsc...

• ApoG § 6 (Law)

  ...uständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme).

• ArbnErfG § 6 Inanspruchnahme (Law)

  ...ung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. (2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten na...

• BedGgstV § 6 Höchstmengen (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden ...

• BinSchPRG § 6 (Law)

  ...ung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet. (3) Ist ein Heimatort nicht festzustel...

• BeschG § 6 Prüfzeichen (Law)

  ...uerwaffen, Böller und deren höchstbeanspruchte Teile sind mit dem amtlichen Beschusszeichen zu versehen, wenn sie mindestens weißfertig sind und die Beschussprüfung keine Beanstandung ergeben hat. And...

• BienSeuchV § 6 (Law)

  ...ungen sind vom Besitzer der Bienen stets bienendicht verschlossen zu halten.

• ErsDiG § 6 Kosten (Law)

  ...undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt zur Durchführung von Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung...

• EdlStFAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• BVerfGG § 6 (Law)

  ...usschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis Vorschläge über alle zu wähl...

• DEÜV § 6 Anmeldung (Law)

  ...ungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden.

• DiätV § 6 (Law)

  ...ung von Zusatzstoffen in diätetischen Lebensmitteln zu technologischen Zwecken gilt die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Zusätzlich zu den dort zugelassenen Zusatzstoffen sind für diätetische Lebensm...