• BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

  (1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlußfassung des Bundesrates vor. (2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrer...

• BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

  ...7 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zu erbringen. Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kosten...

• BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

  (1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. ...

• FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

  ...7 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

  Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 3 genehmigen für das Verbringen von 1. gehaltenen Vögeln von auße...

• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...7 ergebender positiver Endbetrag des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch ...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf...

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  (1) Der Käufer zieht dem Milcherzeuger den Betrag der Überschussabgabe, der nach der EU-Milchquotenregelung von dem Käufer verpflichtend zu erheben ist, von dem Entgelt für die Anlieferungen des fünft...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...7 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragb...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann sich nicht als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art ...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  (1) Stromabnehmer und Fahrleitungsanlagen müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß der Strom bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit zuverlässig abgenommen werden kann; dies gilt für Schleifer ents...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  In Strahlenschutzbereichen ist in dem für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...7) Mit der Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 ist die Gebühr für die Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  (1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten können berufen werden 1. Unteroffiziere mit der Beförderung zum Feldwebel, ...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicher...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...70 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevo...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaft...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  (1) Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst...