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BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)
...rkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Aktienplazierung erfahrene Emissionshäuser hinzu. (3) Vor Vertragsabschluß mit den Emissionshäusern ist d...
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AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)
...rkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. Nimmt nicht d...
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BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)
(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag ab...
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BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)
(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als Baumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbild...
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EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
(1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbs...
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BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)
...rkammer enthält, in deren Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf sein qualifiziertes Zertifikat nur von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter beziehen, der gewährl...
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FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren me...
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GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)
...8 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungsbescheid ha...
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HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...8), 2. die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwo...
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HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)
...rkung des Heimfürsprechers entsprechend.
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KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)
...rkten und an Kassamärkten nur zur Absicherung dieser Positionen betreiben, das Finanzkommissionsgeschäft oder die Anlagevermittlung nur für andere Mitglieder dieser Märkte erbringen oder im Wege des E...
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KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern haben anderen Unternehmen diskriminierungsfrei und zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die angemessen und transp...
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IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Prüfungsteile, die nicht bestanden sind, können zweimal wiederholt werden. Der Antrag auf Wiederholung der Prüfung ist innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestan...
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MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)
...rkteten Milchmengen nicht ein und kommt es dadurch zu einem Missverhältnis zwischen seinen Anlieferungen oder Direktverkäufen und seiner jeweiligen Anlieferungs- oder Direktverkaufsquote während eines...
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SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)
(1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer un...
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ZHG§10PrO § 33 (Law)
...rkungsweise kieferorthopädischer Apparaturen hat. Außerdem hat er eine einfache kieferorthopädische Apparatur selbst anzufertigen.
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RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)
Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.
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RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)
...81) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (8) § 28 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsges...
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SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)
Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der ...
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SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)
...rkung gilt § 252 des Aktiengesetzes entsprechend.