• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...as Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...9 genannten Angaben eingetragen werden müssen. Soweit Mehrjahrespläne besondere Regelungen treffen, bleiben diese unberührt. (2) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...as auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Antei...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...as Verfahren nach § 25 befolgen. Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in da...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...as Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne de...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...assungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen w...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...949 - 1951   65 0 ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...as Gemeinsame Rücknahmesystem sein.

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...as laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...954 8 65 8 1955 9 65 9 ...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...ass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein....

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu trage...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...as Umlagejahr 2015 gelten die §§ 3i und 3j mit folgenden Maßgaben: 1. der Festsetzung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2015 sind die bere...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...ass an Fahrzeugen, a) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der ADR-Zulassungsbescheinig...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  (1) Bestehen Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigt...