• BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)

  ...rzeichner, wenn er nicht Mitglied des Ausschusses ist, die Tagesordnung zuzuleiten. Er kann insoweit mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen oder sich von einem der anderen Antragsteller vertr...

• BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)

  ...rden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel ...

• GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

  ...Internationalen Büro innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung. In der Mitteilung werden alle Gründe für di...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...ie Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Über...

• OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

  ...iese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigke...

• TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

  ...ig ist, Telekommunikationslinien zu errichten und die Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen nach § 2 vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung für die Dauer der ö...

• VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)

  ...rung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versich...

• UStDV 1980 § 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

  ...ist der Umsatz, den der Unternehmer im Rahmen der in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige im Inland ausführt, mit Ausnahme der Einfuhr, des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der in § 4 ...

• BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

  ...r Anlage Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch (t/a) Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage I Sicherheitszeichen (Law)

  ...ie verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anp...

• LwAusbV 1995 Anlage I (zu § 5) (Law)

  ...ielle Vorschriften bei der Tierproduktion, insbesondere das Futtermittel-, Arzneimittel- und Tierseuchengesetz sowie die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten, beachten ...

• RTrAbwG Anlage I zu § 1 Abs. 1 (Law)

  ...rtikel III Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1569) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordn...

• SeemAmtsBek 1982 I. (Law)

  ...rn bestimmt. Ferner werden die Honorarkonsuln in ...

• AltholzV Anhang I (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...ie Aufbereitung von Altholz der Altholzkategorie A III ist nur zulässig, wenn Lackierungen und Beschichtungen durch eine Vorbehandlung weitgehend entfernt wurden oder im Rahmen des Aufbereitungsprozes...

• BankKfm/KfrAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

  ...irmenkredite (§ 3 Nr. 5.3) a) Kreditarten für Firmenkunden erklären und Unterschiede zwischen Firmen- und Privatkreditgeschäft in Grundzügen herausarbeiten ...

• RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...re und mehr 7 bis 9 Jahre 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau ...

• NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)

  ...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...

• SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)

  ...ie Lichter für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 1 und 2 unter 15 km/h und die Lichter für die Freigabe einer oder mehrerer Verkehrsgruppen werden allein oder zusätzlich seitlich neben den übrigen Lichter...

• BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Einfuhrgenehmigung, eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Wiederausfuhrbescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...

• IStGHG § 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Law)

  ...r oder eines Teils der dem deutschen Verfahren zu Grunde liegenden Taten vom Gerichtshof bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, wird das Verfahren hinsichtlich der Taten, über die...