BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

(1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen d...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)

a) Ein Fahrzeug vor Anker muß dort, wo sie am besten gesehen werden können, führen i) im vorderen Teil ein weißes Rundumlicht od...

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. (nicht mehr anzuwenden) 2. ...

AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

(1) Folgende Vereinfachungen sind zugelassen: 1. Ausländische Waren, für welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschrei...

BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinsti...

BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

(1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der Wahlver...

BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart geke...

ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

(1) Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Perso...

GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

...zbetriebs Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über 1. die Schlüsselung der Gemeinkosten n...

GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der L...

HebG 1985 § 30 (Law)

...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und eine durch § 8 dieser Verordnu...

JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführ...

KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträge...

SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. ...

StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Si...

SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

(1) Ausländische Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrück...

RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

...zbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.