BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...

EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei ...

SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. (2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Sti...

PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

Für die bei Ablauf des 18. Juli 2005 zugelassenen Schiffspfandbriefbanken im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwe...

SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)

(1) Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen. Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. Bei einem Minderjährigen ist an diesen selbst zuzustellen. Ein Einberufu...

BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

(1) Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist der Bodenwert dem Eigentümer des Grund und Bodens und der Gebäudewert dem wirtschaftlichen Eigentümer des Gebäudes zuzurechnen. Außenanlagen (z. B. Umz...

BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

Vorlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß ...

IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

(1) § 58 Abs. 3 und § 67 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung ...

MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

Der Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzu...

OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zulet...

TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutze...

SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

(1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für 1. Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen une...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern soll...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)

AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

...III Aufhebung der staatlichen Verwaltung § 11 Grundsatz (1) Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte wird auf Antrag des Berechtigt...

EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

...zrechtliche Verantwortung. (2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Bundeszentralregister...

EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in d...