MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

...r Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

...rtragenden und des Übernehmers sowie deren Betriebsnummern, 2. die Höhe der übertragenen Quote und bei Anlieferungsquoten deren Referenzfett...

SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

...r Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs....

StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

...r Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,...

SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...r die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in...

NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

...rt worden ist, findet ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung oder die Änderung von Höchstspannungsleitungen, für die im Bundesnetzplan Trassenkorridore oder Trassen ausgewiesen sind, nicht statt...

BÄO § 16 (Law)

...rafttreten, Außerkrafttreten)

BattG § 16 Sammelziele (Law)

...Rücknahmesystem und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen: ...

BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)

...Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugan...

BienSeuchV § 16 (Law)

...r Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer n...

EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...reckenfernsprecher sind auf freier Strecke einzubauen, soweit es erforderlich ist. (4) Strecken, die von Reisezügen befahren werden, sollen mit Zugfunkeinrichtungen ausgerüstet ...

BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)

...rüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheb...

BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 16 (Law)

...r Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist beschlußfäh...

BVG § 16 (Law)

...ruch auf Versorgungskrankengeld besteht auch dann, wenn Heil- oder Krankenbehandlung vor Anerkennung des Versorgungsanspruchs nach § 10 Abs. 8 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird. Einem versor...

BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)

...rennte Wahlurnen zu verwenden. (2) Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe be...

FlaggRG § 16 (Law)

...rer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher oder Schiffsführer eines Binnenschiffes einer Vorschrift des § 8 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, über die Art und Weise ...

FlUUG § 16 Nachweismittel (Law)

...r Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur Verwe...

HwO § 16 (Law)

...r Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich...

HGB § 16 (Law)

...register einzutragen. (2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht...