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WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
(1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen d...
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ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
(1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. D...
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ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
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AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1140 - 1141; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)
(1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden...
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SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)
...ivstoff, n. a. g. 0349, 0353 ...
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BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...
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ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, da...
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BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
(1) Eine nach § 2 Absatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindu...
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BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
(1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss ...
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BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
(1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem E...
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ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...ivmarke oder die Versagung der Eintragung eines solchen Zeichens kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verband, für den das Zeichen eingetragen oder angemeldet ist, nicht rechtsfähig ist, wenn di...
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EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...
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BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anor...
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BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und forder...
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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
(1) Zur Durchführung der Vergleichsverfahren sind Betreiber von Gasversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. ...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
(1) Wer die Bachelorprüfung oder Teile der Bachelorprüfung nicht bestanden hat, kann sie nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird e...