• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)

  (1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...

• AsylVfG 1992 § 45 Aufnahmequoten (Law)

  (1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei ...

• AUG 2011 § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören. (2...

• BauWiAusbV 1999 § 45 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBergG § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (Law)

  (1) Der Hilfsbauberechtigte hat das Recht, alle Bodenschätze mitzugewinnen, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei ordnungsgemäßer Anlegung eines Hilfsbaues gelöst werden müssen. Andere...

• BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)

  (1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausg...

• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens de...

• BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in ei...

• DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amte...

• BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)

  (1) Auf Flächen, die Zwecken 1. der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, ...

• FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  (1) Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 o...

• MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)

  (1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...

• LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)

  Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge, die aufeinander abgestimmt werden. Ausbildungsplan ...

• LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)

  Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. B...

• PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)

  (1) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen au...

• SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)

  (1) Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulasse...

• StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)

  (1) Im Anschluß an die mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuß das Ergebnis der Laufbahnprüfung nach der Anlage 13 oder 14 fest. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn die zu prüfende Beam...

• StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)

  (1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführer...