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ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)
...von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noc...
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SGB 1 § 58 Vererbung (Law)
...Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
...verordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und...
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WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)
...von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 40) tritt.
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VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
...Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser er...
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BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)
Die zuständigen Behörden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.
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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
...von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...verfügbare Tageswerte je Monat) und 90 % der Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 und 20.00 Uhr MEZ ...
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BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)
...völkerung und Vegetation in vorstädtischen Gebieten von Ballungsräumen mit den höchsten Werten für Ozon, denen Bevölkerung und Vegetation unmittelbar oder mittelbar ausgesetzt sein dürften ...
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BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)
...von Emissionsquellen platziert werden, um den unmittelbaren Einlass von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden; – ...
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AbwV Anhang 39 Nichteisenmetallherstellung (Law)
...von Wasch- und Kühlwasser und Reihenschaltung, z.B. von Kühlwasser, 2. Mehrfachnutzung von aufbereitetem Abwasser und Nutzung von Niederschl...
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BImSchV 39 § 8 Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Law)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der als höchster Achtstundenmittelwert pro Tag zu ermittelnde Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid 10 Milligramm p...
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BImSchV 39 § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...vante Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen, andere mit dem Gesundheitsschutz befasste relevante Stellen und die ...
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BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)
...Verbindungen (NMVOC) und Ammoniak (NH 3 ) folgende Emissionshöchstmengen in Kilotonnen pro Kalenderjahr festgelegt: 1. ...
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BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)
...vermeiden, dass die Ergebnisse verfälscht werden. Die Anforderungen an Mindestdatenerfassung und Mindestzeiterfassung berücksichtigen nicht den Verlust von Daten auf...
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BImSchV 39 § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) (Law)
(1) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM 10 ...
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BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzo...
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BImSchV 39 § 27 Luftreinhaltepläne (Law)
...völkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Kindern, vorsehen. (3) Diese Luftreinhaltepläne müssen mindestens die in Anlage 13 aufgeführten Angaben umfassen und kön...
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BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)
...Verbindung mit den zusätzlichen Beurteilungsmethoden – wie Luftqualitätsmodellierung und mit am gleichen Standort durchgeführten Stickstoffdioxidmessungen – ausreichen, um den Trend der Ozonbelastung ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...vorläuferstoffen zu ermitteln, die Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien sowie die Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und die Zuordnung von Emissionsquellen zu gemessenen Schadstoffkonzen...