• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...vollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schutz von Le...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...von Elektrizitätsversorgungsnetzen diesem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das dem besonderen Nutzungsverhalten des Netzkunden angemessen Rechnung zu t...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf bleiben unberühr...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...Vermögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorz...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen. (3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbesch...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der B...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsich...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...verbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rück...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Be...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...verwendet oder 3. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 3 personenbezogene Daten offenbart oder verwendet, ...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...versicherung einschließlich Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 ...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlun...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...Vorsitzenden besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die v...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgab...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...Vervielfachung des Vergleichspreises je Quadratmeter Wohn- beziehungsweise Nutzfläche mit der gesamten Fläche des zu bewertenden Wohnungs- oder Teileigentums, im Falle von Stellplätzen aus der Verviel...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichz...