-
GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...ratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wun...
-
FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...rsorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die ...
-
FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...rnehmer oder einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu unterzeichnen. Der Fahrer darf die Bescheinigung nicht als beauftragte Person unterzeichnen. Im Fall einer Beauftragun...
-
GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...rate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden kann. (2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteiler...
-
GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...r Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszuge...
-
GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...rs einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr dar...
-
HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...rpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Personenbezogene Daten sind vor der Übermittl...
-
MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...r Gesamtplanung wird vom Prüfungsausschuss gestellt, hierzu kann der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin Vorschläge unterbreiten. Der Prüfungsausschuss soll den Umfang der Arbeit begrenze...
-
JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...rschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter au...
-
RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...r im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarlan...
-
SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...rteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetze...
-
PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...rd, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe...
-
TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...reitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwaren des häuslichen Gebrauchs an nichtberechtigte Personen verkaufen....
-
WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...r für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonsti...
-
WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
...rber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
-
VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...rechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen...
-
PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...rung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufl...
-
StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
...rberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie...
-
StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
...r Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der ...
-
ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...r Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die w...