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VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)
...zbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekannt...
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ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...
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WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)
Die §§ 18 bis 30 gelten sinngemäß, wenn jemand im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege...
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WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)
...zbuchs, 2a. bei Anteilen oder Aktien an Spezial-AIF die wesentlichen Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 des Kapitalanlagegesetzbuchs...
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WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabs durch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeitr...
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ZHG§10PrO § 31 (Law)
(1) Die Prüfung in der Zahnersatzkunde (IV) wird von einem Prüfer abgehalten und ist in der Regel an acht Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken folgende zahnprothetis...
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ZO-Zahnärzte § 31 (Law)
...zbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder 2. ...
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BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
...vierung, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie Lösemittel für die Reinigung der Geräte einschließlich Spritzkabinen und sonstige ortsfeste Ausrüstung sowohl während als auch außerhalb der F...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, b...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)
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WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)
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EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...vidiert worden ist, mit dem festgelegten Gesamtemissionsgrenzwert zu vergleichen. 2.1.3 Um die Einhaltung der Anford...
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BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...zbezeichnung der Partei/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort – laut Stimmzettel –) ZS I ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...Vierter Abschnitt Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schluss...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...