• SGB 6 § 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte (Law)

  ...rente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verhältnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen d...

• SGB 3 § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses (Law)

  ...rifliche Regelung nicht besteht, das für vergleichbare Tätigkeiten ortsübliche Arbeitsentgelt nicht übersteigt und soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht überschreitet, s...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...r Sportschützen in ihm nur Einzellader-Langwaffen mit glattem Lauf oder mit glatten Läufen eingetragen sind, beträgt sie zehn Jahre. Die Geltungsdauer kann zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert wer...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...r Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Aktienplazierung erfahrene Emissionshäuser hinzu. (3) Vor Vertragsabschluß mit den Emissionshäusern ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einz...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...rden, wer nach § 143 Abs. 2 nicht Sonderprüfer sein kann. Gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung die Gründer Ak...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...rag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...rdmotor gebaut ist, ohne das Gewicht des Motors, der Tanks und der Startbatterie festgelegt. (5) Die Zentralstelle trägt jede Baumuster-Eichung unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeich...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...r Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...rverzeichnis eingetragen wird. (3) Der Notar darf die zur Erzeugung amtlicher qualifizierter Signaturen bestimmten elektronischen Signaturerstellungsdaten nur selbst verwalten. Er darf die h...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...roffenen Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anf...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...r Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerle...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...rafttreten der Verordnung sind folgende Vorschriften, soweit sie Vorschriften über Mindestanforderungen für die Räume, Verkehrsflächen und sanitäre Anlagen enthalten, auf die Einrichtungen nach § 1 ni...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...r die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...ratern, Anlagevermittlern, Abschlußvermittlern, Anlageverwaltern und Finanzportfolioverwaltern, Betreibern multilateraler Handelssysteme oder Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben, die n...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...r Kapazität oder zwingender rechtlicher Gründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen und der beantragenden Partei sowie der Bundesnetzagentur für Elektrizit...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...rd der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn er/sie darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Der Prü...

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...rungs- oder Direktverkaufsquote übersteigen werden und dieses Übersteigen durch die Umwandlung verursacht oder vergrößert wird. Tritt eine vom Antragsteller vorgetragene Änderung seiner vermarkteten M...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...rsicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unters...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...r ausreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Prophylaxe und Frühbehandlung der Gebißanomalien sowie der Herstellung und Wirkungsweise kieferorthopädischer Apparature...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  ...rn" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.