• AsylVfG 1992 § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (Law)

  ...iben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...

• AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...ie sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten sowie Drittländern ergeb...

• BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)

  ...innen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetze...

• AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...istoffe, Biotechnologie Biogene Arzneimittel (Phytopharmaka, Antibiotika, gentechnisch hergestellte Arzneimittel) Pharmazeutische Biologie III (Biol...

• AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)

  ...ie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftig...

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  ...it sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bes...

• BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)

  ...i Revolvern die freie Drehbarkeit und die einwandfreie Arretierung der Trommel und das richtige Eintreten des Hahns in die Sicherungs- und Spannraste, bei Böllern auch die Ladefähigkeit der Kartuschen...

• BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)

  ...itgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheim...

• BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)

  ...in mit Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre, 2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern...

• BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...inschifffahrtspolizeiverordnung Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II S. 87...

• BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)

  ...igt. (2) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha nicht übersteigt, werden Normalwerte festgesetzt, die aus den in...

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ie Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind. (4) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnis...

• ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)

  ...inen bestimmten Betrag begrenzt ist. Der Erwerb setzt die Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen voraus.

• EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  ...immte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahllei...

• ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)

  ...ikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 dort genannte Abfälle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verwerte...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...ie jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten. (4) Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden de...

• EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)

  ...ie müssen im jeweiligen Prüfungsgebiet sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (3) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt darüber hinaus einen ersten u...

• BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)

  ...itung: eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist; 4. ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...ie Ausbildung dauert drei Jahre.

• BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)

  ...in mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt....