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ViehVerkV 2007 Anlage 10 (zu § 36 Absatz 1) (Law)
...chafherden: Bestimmungsort oder Ablichtung der Genehmigung nach § 10 Absatz 1 ...
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AuslZuschlV 2010 § 2 Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)
...chlag erhöht sich für jede nach § 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person um 10 Prozent, 1. sofern sich die P...
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AufenthV Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Law)
...11, 1538 - 1539) - Vorderseite - - Rückseite - ...
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BinSchUO2008Anh II § 24.03 Abweichungen für Fahrzeuge, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde (Law)
...15.11 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 6 ist auf Tagesausflugsschiffe, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde, bis zur ersten Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2045 mit der Maßgabe a...
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
...10, 1858) ...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...CB 105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...
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BEGDV 2 § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Law)
...1.12.1970 DM vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM vom 1.1.1974 b...
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BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)
...chtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs....
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BewG§39DV 3 Anlage 3 (zu § 1 Nr. 2) (Law)
...11.03 Lühnhüserdeich Itzehoe 48 21.01 Ruschwedel ...
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FahrlG § 3b Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 (Law)
...ch Fahrschüler auszubilden. Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 3a Abs. 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderu...
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DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)
...1203 - 1204 Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche vertrieben oder nach den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig gemac...
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...che und handschriftliche Unterschrift) ----- 1 ) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. ...
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TfV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2) (Law)
...ch der Bescheinigung auf einen Fahrzweck beschränken: B1 = bei Beschränkung auf Zugfahrten im Personenverkehr; B2 = bei Beschränkung auf Zugfahr...
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PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...1.1 Für die Prüfung auf Viruskrankheiten sind mindestens 100 Knollen heranzuziehen; im Falle der Entnahme einer weiteren Probe nach § 15 Absatz 1 ist ein Gesamtergebnis ...
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SGB 6 § 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)
...118 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für aufgrund des § 89 zu zahlende Renten, für Regelaltersrenten, die im Anschluss an eine Erziehungsrente oder Rente wegen v...
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StVZO 2012 Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) (Law)
...cheidung, ob zusätzlich zur Pflichtuntersuchung auch eine Ergänzungsuntersuchung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1 ...
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StVZO 2012 Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) (Law)
...chnische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12), die durch die Richtlinie 2010/48/EU (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47) geändert worden ist, durchführe...
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AnzV 2006 § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (Law)
...cht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, wenn 1. sie bereits nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 des Kreditwesengesetzes a...
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AnzV 2006 § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes (Ausscheiden von Personen) (Law)
...1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes ist das Formular nach Anlage 1 zu verwenden. In dem Formular sind die Gründe für das Ausscheiden oder für die Entziehung der Befugni...
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AsylVfG 1992 § 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen (Law)
...chtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 1. September 2004 anhängig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.