VWDG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

...waltungsamt übermittelt haben. Werden die Daten von Staatsanwaltschaften übermittelt, muss kein Einvernehmen hergestellt werden. (2) Stellt das Bundesverwaltungsamt fest, dass in der Datei D...

SUG § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...waltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zuweisen.

SVFAngAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3.1 Rehabilitation, 3.2 Rentenansprüche, 3.3 ...

PflSchG 2012 § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz (Law)

...wecken des Pflanzenschutzes verwendet werden. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ba...

PfWirtAusbV 2010 § 3 Struktur der Ausbildung (Law)

...3. Klassische Reitausbildung, 4. Pferderennen, 5. ...

PKDBSa § 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen (Law)

...werden zu einer Nachversicherung des Arbeitnehmers verwendet; soweit Gegenseitigkeit vereinbart worden ist, können die bei der anderen Versorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragsze...

SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

...wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn...

SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

...wei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festz...

SLV 2002 § 3 Ordnung der Laufbahnen (Law)

...weit nicht anzuwenden.

SortSchG 1985 § 3 Unterscheidbarkeit (Law)

...worden ist und dem Antrag stattgegeben wird oder 3. Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte bereits zu gewerblichen Zwecken in den Verke...

StBerG § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

...wälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, 2. Partnerschaftsgesellschaften, deren Partne...

SteinAusbV 2003 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

TexRAusbV 2002 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...wachen von Wasch- und Reinigungsmaschinen sowie von Wasch- und Reinigungsanlagen, 11. Prozesstechnik, ...

ZuV 2012 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

...3, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 bis 4, § 12 Abs. 1 und 2, § 13, § 14, § 15, § 16 Abs. 2 und 3, § 17 und § 19 Abs. 1 erforderlichen Angaben in den Zuteilungsanträgen zu machen. Soweit diese Angaben die vorh...

ZollVG § 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr (Law)

...Waren, die auf Zollstraßen zu befördern sind, dürfen nur während der Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen verbracht w...

BImSchV 39 § 12 Einstufung der Gebiete und Ballungsräume für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)

...wellen. Alle Gebiete und Ballungsräume werden anhand dieser Beurteilungsschwellen eingestuft. (2) Die Einstufung nach Absatz 1 wird spätestens alle fünf Jahre gemäß d...

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...3 140 130 3 328 540 3 500 000 000 2 967 610 3 157 030 3 338 72...

NachwV 2007 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 (Law)

...weiserklärungen (§ 3 Abs. 1) können nach Maßgabe der zuständigen Behörde offenbare Unrichtigkeiten geändert werden, wenn mittels qualifizierter elektronischer Signatur kenntlich gemacht wird, wer die ...

SGB 3 § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...3) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitrags...

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)