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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)
...48a Abs. 4 Satz 1 bei Arbeitnehmervereinigungen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet erst am 31. Juli 1991 vorzuliegen; in Artikel I § 48b Abs. 1 tritt in diesen Fällen anstelle des 28. ...
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BäAusbV 2004 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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BühnenM/PlastAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BauSparkG § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (Law)
...satz 4 Nummer 1) und der zugehörigen Wartezeiten; 2. die Zusammensetzung der Zuteilungsmasse, die Zuteilungstermine sowie die Voraussetzunge...
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BauWiAusbV 1999 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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AtAV 2009 § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung (Law)
...satz 2 und 3 sowie Absatz 6 des Atomgesetzes oder des § 22 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt sind. (4) Auf Antrag kann eine Sammelgeneh...
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AtG § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung (Law)
...Satz 1 Kernbrennstoffe abgeliefert hat, hat zum Schutz der Allgemeinheit für einen berechtigten Besitz nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 zu sorgen. Satz 2 gilt entsprechend für de...
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AUG 2011 § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde (Law)
...sansprüchen nach diesem Gesetz erfolgt über die zentrale Behörde als Empfangs- und Übermittlungsstelle. (2) Die zentrale Behörde unternimmt alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruc...
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BauZAusbV 2002 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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AbgG § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)
...42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der se...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, deren neues Grundgehalt unter Berücksichtigung des Absatzes 2 niedriger ist als der Gesamtbetrag von Grundgehalt (oder Sondergrundgehalt), Zuschuß zur Ergänzun...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...4214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum Dieselkraftstoff.
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BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2. § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c oder 3. § 4 Satz 2 ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)
...sachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenn...
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BewG§55Abs3/4DV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BGBEG § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit (Law)
...4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
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BHO § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung (Law)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Bundesministerium der Finanzen.
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BioSt-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)
...satz 3 oder 2. kontinuierlich bewaldete Gebiete nach Absatz 4. (3) Feuchtgebiete sind Fläch...