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AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
...ktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmung...
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BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)
...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Geset...
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...Krankheitslehre Pharmakotherapie Pharmakologisch-toxikologischer Demonstrationskurs Pharmakoepidemiologie und Pharmakoökon...
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AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)
...Kindern und Jugendlichen und 7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen ...
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
...kommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen...
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BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)
...ktionssicherheit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) umfasst die Kontrolle des Zündkanals, die Geeignetheit und Sicherheit von Zündvorrichtungen und Zündbohrlochbohrungen und Zündkanälen, bei Revolvern die frei...
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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...ken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgabe...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
...2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, 3. Seeschif...
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BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...kommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132, 136), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1...
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BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)
...2) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha nicht übersteigt, werden Normalwerte festgesetzt, die aus den in der Anlage 1 festgesetzten N...
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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. (3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeit...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg. (2) Aufgabe des Erdölbevorratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht. (...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...kommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...kung des Patents entschieden wird, 2. Beschlüsse über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats oder die Zurückweisu...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...2) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss sein: 1. Beamter de...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...körper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, d) ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...koholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...ktionen; anstelle der Oberfinanzdirektionen können Oberbehörden nach Nummer 2 treten; 4. als örtliche Behörden: ...