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ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
...kschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschuss...
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ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
...kte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Anwendung eines Maßnahmenkatalogs nach den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber den Unternehmern, mit denen die Kontrollstelle einen Kontro...
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BEG § 10 (Law)
...kt worden sind. Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt werden, nur auf die Entschädigung für diesen Ze...
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BGB § 10 (weggefallen) (Law)
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BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)
...1) Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken. (2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eig...
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BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...1. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 23. August 20...
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ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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EltLastV § 10 (Law)
...keit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...kann. Bei der Bewertung der praktischen Aufgabe ist die Produktionstechnik mit 70 Prozent, die Anlagentechnik mit 30 Prozent zu gewichten. (3) Der Prüfling soll im sc...
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DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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DruckverarbAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)
...kt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung oder zur Medientechnologin Druckverarbeitung um zwei Jahre verkürzt werd...
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EBO § 10 Gleisabstand (Law)
...1) Der Gleisabstand ist der Abstand von Mitte zu Mitte benachbarter Gleise; er muß mindestens den in der Anlage 4 Nr. 1 oder 2 genannten Maßen entsprechen. (2) Auf der freien Strecke muß bei...
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BVerfGG § 10 (Law)
Der Bundespräsident ernennt die Gewählten.
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BrennAusbV § 10 (Law)
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GBVfg § 10 (Law)
...kung, auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen Rechte, oder der sonstige Vermerk einzutragen. Dort ist auch die Eintragung des in § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehe...
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FloristAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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FRG § 10 (Law)
(weggefallen)
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FrSaftAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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HRG § 10 Studiengänge (Law)
...kann (Regelstudienzeit). Die Regelstudienzeit schließt Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten ein. Die Regelstudienzei...
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GrdstVG § 10 (Law)
...1) Dem Erwerber kann die Auflage gemacht werden, 1. das erworbene Grundstück an einen Landwirt zu verpachten; ...