• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  ...m Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 13 des Gesetzes). ...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...mmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 73 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach a...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...mitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...m Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  ...mden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierhalter betreten werden. 2. Stall und Nebenräume müssen jederzeit ausreichend hell beleuchtet wer...

• StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...moderne Messeinrichtungen 13-18 2.10 Smart-Meter-Gateway 8-13 ...

• ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB E.1.1.2  36,00 – – mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB ...

• AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

  ...miologischen Situation den Abstand für die Kontrolluntersuchung auf drei Monate verkürzen oder bis auf maximal zwölf Monate verlängern. Die blutserologische Untersuchung nach Satz 1 muss grundsätzlich...

• PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...1.2 Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme i...

• Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...mit Medienvertretern zusammenarbeiten und Medienanalysen durchführen 4 ...

• PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...mittelinformationssysteme 10. Berechnung der Preise von Fertigarzneimitteln, Teilmengen eines Fertigarzneimittels, Rezepturarzneimitteln sow...

• BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

  ...1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der ...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entsp...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuer...

• BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

  ...Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesministerium für Umwelt, Na...

• BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...mmissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

• BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

  ...mmt.

• FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...12, 1015 - 1017) 1. ...

• MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

  ...Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...m Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. S...