• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...1) Für die Abmessungen der Fahrzeuge, die freizügig im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden sollen, gilt die Bezugslinie G 1 nach Anlage 7, für die Abmessungen der übrigen Fahrzeuge die Bez...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ssen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weitergehende Anforderungen als nach dieser Anordnung können zur Erfüllung des § 3 Ba...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...sstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach de...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältni...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  (1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegange...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durch...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ssen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...1) Zur Prüfung der strategischen Professionals ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung in einer der in § 1 Abs. ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 be...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...1) In einer berufspraktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die b...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparset...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...ssen nach § 57 Absatz 1 des Waffengesetzes und fortgeltenden Erlaubnissen nach § 58 Absatz 1 des Waffengesetzes. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Recht...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden. (2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung de...

• BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

  ...10.1 Lubricano Zur Anwendung bei Personen mit Katheterisierung. 11.1 Macrogol 1A Pharma ...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind 1. die schriftlichen Prüfungsleistungen, 2. ...