• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...landung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Übernahmeerklärung vor, in d...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  Ist bei einem Angebot, das auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben k...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...lassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt mit der Maßga...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...lang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen. Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu unterrichten.

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...lassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen ...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...10. Minimierung des Einsatzes und Rückhaltung von organischen Komplexbildnern, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von 80 Prozent entsprechend der Nummer 406 der Anlag...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...10 60 10 60 0 ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...108 Erstattung in Geld, Verzinsung § 109 Verwaltungskosten und Auslagen ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...laufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder ab...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...10 65 10 1957 11 65 11 ...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling ...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...last für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen zu bilden. Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder ...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...lage des letzten festgestellten Jahresabschlusses von dem jeweiligen Institut verlangen; 4. die festgesetzte Vorauszahlung für das Umlagejah...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...10.1, 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.18 ADR angegebenen Stoffe entspricht; ...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...laut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. Der persönliche Geltungsbereich der bindenden Festsetzung ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 1 zu bestimmen. Sie tritt ...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...