SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...lass verlangen, dass der Soldat über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich Auskunft erteilt, insbesondere über deren Art und Umfang. Eine nicht genehmigungspflichtige ...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...lassen des Postnachfolgeunternehmens dienstrechtliche Bestimmungen verletzt, soll das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverl...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...lagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11 und 12 gelten entsprechend.

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...10 Absatz 1 eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder ...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und A...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...lauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt. (2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitglieder...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

(1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23,...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...

BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

...lagen und Einrichtungen oder über deren anderweitige Verwendung enthalten muß. Abschlußbetriebspläne können ergänzt und abgeändert werden. (2) Dem Abschlußbetriebsplan für einen...

BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...laubung oder Familienpflegezeit hinausgeschoben werden. (1b) Dienstliche Belange stehen einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand insbesondere dann entgegen...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

...Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind ...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

...10 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 N...

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...lanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen beschlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der Rückgabe der Ver...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen über ...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterric...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

...latts eingereicht werden. (2) In dem Antrag sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, ...