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SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)
...odenwerts eines Grundstücks, das vor dem Ablauf des 2. Oktober 1990 im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet worden ist, ist nicht die im Gebiet baurechtlich zulässige Nutzung de...
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PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)
...oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.
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SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)
...on der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe...
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SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...ordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften.
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SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...onderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen habe...
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RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)
...osten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergeb...
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RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)
...ot;Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.
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RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)
...orden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebene...
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RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)
...oweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein G...
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UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)
...ortale ein. Die Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes...
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PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)
...ordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.
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ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)
...ophenschutzes.
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ZHG§10PrO § 20 (Law)
...olgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In der Prüfung in Anatomie und Histologie hat der Prüfling...
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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgeset...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten § 78a Technische und organisat...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...on rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...on den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...ordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt. (2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforder...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und ...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...orden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Üb...