• SchiedsG § 13 (Law)

  ...lichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgeric...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...litischen Zielstellung zur Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung, b) den Erlaß von Grundsatzregelungen für die Schüler...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...llung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, und, wenn dies der Fall is...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...ligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden. (3) Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schrif...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...ltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "befriedigend" (3), "mangelhaft"...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  ...len, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbeson...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...lösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teiln...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...lichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältni...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichk...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...ls Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Mensch...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...lange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...lagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  ...llen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  ...lbständig erfüllen können, unterstehen die Teileinrichtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. § 2...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

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• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  ...ln. (2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den Fertigungsstoffen. (3) Die Abgrenzung zwischen Fertigungsstoffen, Hilfs- und Betriebsstoffen soll nach einheitlichen Gesichtspunkten stet...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) Anw...

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...lung; Grundlagen der Elektrizitätslehre einschließlich Elektrochemie; Grundlagen der Optik, Schwingungs- und Wellenlehre; Aufbau und Eigenschaften der Atome und Moleküle; Grundlagen der Radioaktivität...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...leitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbationsurkunde ...