• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  (1) Bestehen Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigt...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  ...as Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...as zu zahlende Entgelt mit. Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen. (6) Sobald sämtliche Neuberechnungen nach A...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 ...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und de...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...as Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden LPG anzumel...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsg...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...as Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen.

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes ...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  (1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger od...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...asse. Für Betriebsbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren ...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. ...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...ass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind. (2) Das Überwachungssystem gewährleistet, dass: 1. ...