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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...sammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintra...
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ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...saustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 ...
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RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsg...
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SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)
...sammlung ein. (2) Ist in dem Betrieb oder der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrations...
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PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)
...samt nicht höher sein als die Versichertenrente, gegebenenfalls sind sie anteilig zu kürzen. (3) War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwe...
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UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)
...1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
...Satz 1 gilt nicht für das Verbringen eingetragener Pferde zum Zwecke des vorübergehenden Aufenthalts.
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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
...satz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Genehmigung beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Frista...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
...satzkunde, VI. Hygiene und Bakteriologie.
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...satz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten nach Absatz 2 Nr. 1 oder Absatz 3 Nr. 1 eingetragen werden. Neueingänge dürfen auf demselben Karteiblatt erst eing...
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BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
...sanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig er...
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BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
...sammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. (2) Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verh...
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AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...satz 3 Satz 1 und für die Schachtanlage Asse II.
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ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.
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BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
...sanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle, über Anträge nach § 10 des Gesetzes die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung d...
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BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)
...sart (§§ 72, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die...
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BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.
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EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)
...19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007
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BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird.