• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4, haben keine ...

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. (3) Die Verpfli...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...2, A 3 oder A 4, 2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in Laufbahnen des mittleren technischen ...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Ar...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ih...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...21 sind 1. Einkünfte aus in Berlin (West) betriebener Land- und Forstwirtschaft; 2. ...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb ve...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhal...

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer i...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...22 Absatz 2 mindestens fünf inländische Vertreter entsandt werden. § 35 Absatz 2 und § 39 gelten entsprechend.

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht. (2) Gegen die Eintragung der in Absatz 1 genannten angemeldeten Zeichen kann nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Warenze...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...22 Nummer 2) sind 1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...21 Absatz 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind. (1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklärte...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...2) Das Auswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Diens...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...24/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) ents...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...2 verzichten. (3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, soweit dies im Zusammen...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...22 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen 1. Hühner aus dem Betrieb oder der b...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gasthörern auf Antrag ein Zertifikat als Ausbildungsnachweis aus.

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  ...20 bis 22c gelten für die Durchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchf...