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BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)
...ssteller und dem Indossanten. (2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers das Insolvenzverfahren eröff...
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BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)
...2) Soweit für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das...
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BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)
...26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Ar...
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AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)
...sse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antidiskriminierungsverbände sin...
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BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)
...2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in einer Betriebsstätte in Berlin (West) erzielt worden sind. Hat ein Gewerbebetrieb Betriebsstätten (Teile von Betriebsstätten) in ...
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BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)
...sschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebs...
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BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)
...ssenen Vorschriften.
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DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)
...22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer i...
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EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...ssungsgesetzes genannten Angestellten bestimmen, der mit Rederecht an den Sitzungen zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilnimmt, sofern nach § 22 Absatz 2 mindestens fünf in...
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ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)
...2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht. (2) Gegen die Eintragung der in Absatz 1 genannten angemeldeten Zeichen kann nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Warenze...
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EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)
...22 Nummer 2) sind 1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über...
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ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)
...2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch gefährlich i...
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FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)
...2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
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GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)
...2) Das Auswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Diens...
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FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)
...2020 anzuwenden. Für das Umlagejahr 2019 ist Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in die Verteilungsverhältnisse im Sinne des § 16m Absatz 3 Satz 2 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung de...
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HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)
...sse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten. (3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen könne...
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HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte, b) als Eier der Klasse B nach A...
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MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)
...ssen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gasthörern auf Antrag ein Zertifikat a...
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MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)
...20 bis 22c gelten für die Durchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchf...
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NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)
...2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Anschlussnehmers oder -nutzers kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt,...