• BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...u treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf nur für die Entscheidun...

• BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

  ...usübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das Dienstvergehen verletzt ist, ...

• AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

  ...ungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatze...

• Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...usgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktu...

• EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

  ...uf zu achten, dass keine ungerechtfertigten Steuervorteile entstehen. (2) Der Beförderer hat zur Wahrung der Steuerbelange auf Verlangen des Hauptzollamts für Transportmittel Aufz...

• ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...2 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

• BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

  ...uf Grund des § 121 der Zivilprozeßordnung, des § 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;...

• BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

  ...u beurteilen. (2) Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrecht...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...ufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Um...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...ullehrerin oder Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert werden. (2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren zu Beamten a...

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...us einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design eingefügt o...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...ung. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tragen die Rentner allein. (4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivil...

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  ...ugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...uwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...u besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung d...

• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...um die Vollstreckung nur dann ersucht werden, wenn der Soldat sich nicht innerhalb des Befehlsbereichs des nächsten Disziplinarvorgesetzten befindet und die Vollstreckung keinen Aufschub duldet. ...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...ulassungs-Ordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Bei Fahrzeugen unabhängiger Bahnen kann auf das Mitführen von Verbandkästen verzichtet werden, wenn diese auf den Haltestellen in ausreiche...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...ung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird. ...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...ufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildun...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...um 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 u...