• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...wicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden können; die Rechte der Gläubiger gegen ...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...weit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Ge...

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wecke der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln: ...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...weils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneim...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...weisen. (3) In der Prüfung in Physiologie hat der Prüfling nachzuweisen, daß er die für einen Zahnarzt notwendigen physiologischen Kenntnisse besitzt. ...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...wird. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages, der nach den §§ 73c und 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. ...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...werkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körpersch...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...werblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütu...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Ü...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  (1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...wortet, wenn alle zutreffenden Antworten markiert worden sind und keine unzutreffende Antwort markiert worden ist. Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist halbrichtig beantwortet, wenn entweder nur eine zutr...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...wie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwa...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...wei Prüfende und legt fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Zweitprüfende oder Zweitprüfender ist. (6) Die Prüfenden bewerten die Diplomarbeiten oder die schriftliche Diplomprüfu...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit ...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...waltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...wertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage...