-
SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...nsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern verbleibt. Die Kündi...
-
WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt...
-
WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
...nszuschüsse können für die in Absatz 1 bezeichnete Zeit zurückgefordert werden. Soweit Darlehen oder Zuschüsse bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt sind, kann die Bewilligung widerrufen werden. ...
-
WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...nsprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen...
-
VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...nsbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben. ...
-
WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
(1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführ...
-
ZHG§10PrO § 25 (Law)
...ns 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt.
-
SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...nstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnung zu tragen. Freigemeinnü...
-
AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
...nspektion zu sichern. (2) Zur Bestimmung des Materialbestandes und für die Nachweisführung von Kernmaterial sind nachprüfbare Materialbestands- und Betriebsunterlagen zu führen. (3...
-
ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)
...nstandslos werden.
-
AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)
...ns des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Freibetrags einget...
-
ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)
Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen übers...
-
BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)
(1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- od...
-
BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)
...nsbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Ko...
-
EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)
...nsteuererklärung abzugeben. 2 Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§ 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreib...
-
FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...
-
ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)
...nschaften oder Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
-
HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)
...nsbesondere wenn und soweit die Begleichung der Kosten für den Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation eine unzumutbare Härte für die betroffene Anlagenbetreiberin oder den betroffenen An...
-
HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)
...ns darf nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, so...
-
GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)
Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den B...