• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...utschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. ...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...ung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des R...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...ungen erfüllen, werden nur für die Jahre 2010 und 2016 in die Erhebung einbezogen. Bei ihnen werden nur die Angaben nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 zu den Hauptnutz...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...usübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amt...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...u befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage ...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...ufzeichnungen nachzuweisen. (5) Die mit der Steueraufsicht betrauten Personen können für steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und anderen Erzeugnissen zur Untersuc...

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...uppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesv...

• BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)

  ...ung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.

• FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)

  ...ur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

• HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  ...und rechtliche Zusammenhänge erkennen lassen. Dabei sollen sie auch Urteilsvermögen, Sicherheit im Auftreten und Ausdrucksfähigkeit beweisen. (2) Die mündliche Prüfung wird vor einer „Prüfun...

• MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)

  ...uote seine Quote nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt. Die Quote wird insbesondere nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt, wenn der Inhaber der Quote über keinen Milcherzeugungsbetrieb verfügt oder ...

• IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

  ...ustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

• RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

  ...ufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm Schlußrechnung zu legen. ...

• SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

  ...u, wenn die auf seinem Grundstück befindliche Teilfläche selbständig nutzbar ist. Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung zuge...

• PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

  ...ur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt. ...

• SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...us dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl...

• NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  ...ussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des ...

• VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...ung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erbringt oder einer ihm auf Grund des § 12 auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung zuwiderhandelt oder eine Auflag...

• PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...usstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach der Identifizierung des Ausweisinhabers. Der Ausweisinhaber muss hierzu persönlich erscheinen. (...

• AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)

  ...uf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Maschinenkapazität. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus ...