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SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)
§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
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SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)
(1) Jedes investierende Mitglied hat eine Stimme vorbehaltlich des Artikels 59 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch gee...
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SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)
...son des Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt der Grundstückseigentümer in die Vertragsverhältnisse des Zwischenpächters mit den unmittelbar Nutzungsberechtigten ein. Schließt der Grundstü...
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WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)
...soll für die einzelne zu prüfende Person eine Stunde nicht überschreiten. Ist ein Prüfungsgebiet nach § 27 Abs. 2 Satz 2 zusätzlich Gegenstand der mündlichen Prüfung, so soll die Dauer der zusätzliche...
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VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)
...sorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspf...
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ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)
...sort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die B...
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UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)
...soweit nichts anderes bestimmt ist.
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ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)
...sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Patentamts aus den Mitgli...
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DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)
(1) Wird ein Kapitalentwertungskonto nicht innerhalb der in § 28 Abs. 2 Satz 4 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat das für Kapitalmaßnahmen zuständige Organ des Unternehmens spätestens bei der Besch...
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ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)
(1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2...
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HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)
(1) Die Registerverwaltung sperrt ein Konto auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers. (2) Die Registerverwaltung kann ein Konto unabhängig von einem Antrag nach Absa...
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HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)
...sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.
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FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)
...sondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.
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MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)
...soweit er nicht ausschließlich Medizinprodukte nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde den Sicherheitsbeauftragten sowie jeden Wechsel in der Person unverzüglich anzuze...
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SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)
...Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgun...
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SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)
...so sind der Erbbauzins nach den für die jeweilige Nutzung üblichen Zinssätzen und der Ankaufspreis nach dem ungeteilten Bodenwert zu bestimmen. § 51 ist nicht anzuwenden.
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SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)
(1) Gehört dem Verwaltungsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines Aktionärs a...
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UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)
...sonen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.