BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

...rliche Stoffe und mit einem Zettel mit rotem Ring auf weißem Grund gekennzeichnet sind, sind unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaßnahmen in Züge einzustellen und zu befördern. Solche Maßnahmen sind ...

EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

...rlegungsschein. (4) Gepäck, das nicht oder nur mangelhaft verpackt ist, kann zurückgewiesen werden. Wird es gleichwohl angenommen, so kann die Eisenbahn den Mangel auf dem Hinterlegungsschei...

BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe...

EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

(1) Der Europäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2) berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über d...

BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

...rlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den ab...

HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Weitergabe an die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Februar des folgenden Jahres di...

KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

...rlassen, ist der Betroffene für den dadurch eingetretenen Vermögensnachteil in Geld zu entschädigen. (3) Die zuständige Behörde soll verlangen, dass der Betreiber einer Deponie für die Rekul...

SprengV 1 § 36 (Law)

...rlehrgänge sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden; von einer praktischen Prüfung kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. (7) Für den Nachweis der Fachkunde durch Teiln...

StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

...rlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeitgebühr; der Ge...

StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...rlangt oder auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses er...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...rlich ist. Sie dürfen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen b...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

(1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...rlichen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu belasten, oder 2. das vom Nutzer errichtete ...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

(1) Der SE-Betriebsrat verteilt die Zahl der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind. Die Verteilung richtet sich nach d...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn 1. die ander...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...rlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für eine...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

AtAV 2009 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.