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StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)
...as Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)
...4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen.
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WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)
...as öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen organisierten Markt zugelasse...
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ZHG§10PrO § 13 (Law)
...as Gesamtergebnis der Prüfung. (2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend", so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.
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ZO-Zahnärzte § 13 (Law)
...4) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen die Erfahrungen aus der Anwendung der Bedarfspläne im Abstand von drei Jahren auswerten, das...
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ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)
(1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbo...
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AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)
...as Datum der Übermittlung ist dem Antragsteller mitzuteilen. (2) Eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung nach § 12 Abs. ...
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BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...assenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen...
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AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
Bei unbedingt notwendigen Handlungen unter besonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zu...
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AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)
...4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird, ...
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ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)
...4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines...
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BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnisch...
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BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...as aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
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BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)
...assenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen; 2. bei den Ausgaben: Personal...
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ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)
...4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutsc...
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ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)
...as Maß "h" bestimmt sich nach Anlage 1 Bild 3. (2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht ...
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EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)
...4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt für jedes Prüfungsfach zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses als Fachprüfer, die die Aufsichtsarbeiten durch die Vergabe von Leistungspunkten eige...
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DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)
Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.
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FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)
...4 entsprechend. Bei der Festlegung von Bedingungen nach § 8a Absatz 4, insbesondere einer Verlustausgleichspflicht oder Haftung nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a, bleiben Anteile, die der Fond...
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GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...4 der Gasnetzzugangsverordnung entsprechend. (3) Die Unternehmen weisen Entgelte für feste und unterbrechbare Kapazitäten aus. Die Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten müssen bei der Buch...