• FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

  Nach § 58 Absatz 3, 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai ...

• GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...4 erfüllt, nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden. ...

• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf...

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...4 bleiben bei der Berechnung der Vorauszahlung unberücksichtigt. Der Milcherzeuger kann den Einbehalt durch die Stellung einer vergleichbaren Sicherheit abwenden. Steht fest, dass die Milchabgabe in e...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  (1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsver...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...45 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung vereinbart haben.

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...bnehmer von der Fahrleitung abgehoben haben, und daß sie beim Anlegen von Stromabnehmern vor diesen am Nulleiter oder Schutzleiter anliegen.

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  In Strahlenschutzbereichen ist in dem für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...bnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz 3/20 bis 10/20 ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...4. Offiziere der Reserve.

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicher...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das V...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaft...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die Übertragung in gleicher Weise wieder aufgehoben werden.

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...4) Schweine, die aus einem Drittland eingeführt werden, sind spätestens bei dem Einstellen in den Betrieb entsprechend Absatz 1 zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für Schwein...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  ...4. ein Mitglied vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte. (3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Er beschließt ...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...4 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nac...

• BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)

  ...bnis, Genehmigung oder Zustimmung vorgesehen und diese von der dafür zuständigen Behörde erteilt worden ist. ...