• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...kel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder b) für die die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 6 Absatz ...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...4.14 die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht werden; 12. dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tank...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...kschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigten, so kann der He...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  ...klich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...kannt gegeben ist, teilt die Übertragungsstelle unverzüglich jedem zum Zuge gekommenen Anbieter sowie dem Käufer und der Landesstelle, die jeweils nach § 12 Absatz 3 bis 5 für den Anbieter zuständig s...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 ...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...kungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer vor.

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusamme...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik über die Rentenversorgung der Diakonissen der evangelischen Mutterhäuser und Diakoniewerke in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1985, ...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen.

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...kürzten Betrag 5 v. H. der Witwen- bzw. Witwerrente hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Die Kürzung entfällt, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist.

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter Angabe...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...ksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt d...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...kennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können; ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...k und Röntgenkunde, IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersat...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...