• LuftVG § 4 (Law)

  ...ordnung über Luftfahrtpersonal oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fli...

• LwVfG § 4 (Law)

  ...4. die nicht dem Vorstand oder der Geschäftsführung einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung oder ihrer Untergliederungen angehören, soweit diese nach § 32...

• MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...organisation, Kommunikation und Kooperation: 2.1 Arbeitsorganisation und Arbeitsplanung, ...

• MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Au...

• LTV § 4 (Law)

  ...otsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen. (2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach ...

• LBG § 4 (Law)

  ...orderlich, so hat sie der durch die Vorkehrung Begünstigte durchzuführen, sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt ist. Die Kosten, die aufgewandt werden müssen, um die für die Vorkehrungen notwendige...

• PatG § 4 (Law)

  ...o werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

• PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

  ...olglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschul...

• SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ontieren von Zargen und Fassungen, 18. Erkennen, Zuordnen und Handhaben von Edelsteinen und von organischen Stoffen, ...

• StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

  ...ortlicher die Verantwortung nach Absatz 2 Satz 2 trägt, zugeordnet werden. (4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, dem Bilanzkreisverantwortlichen und anderen...

• ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Au...

• PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...obliegenden Aufgaben verantwortlich. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datensc...

• RheinLotsO § 4 (Law)

  ...otsengehilfen unter Bezeichnung der Strecke, für die er das Patent erwerben will, an die zuständige Behörde zu richten. Er hat hierbei vorzulegen a) ...

• OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werde...

• OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...offen, Behandeln von Oberflächen, 11. Kenntnisse des Aufbaus und der Funktionszusammenhänge von Orgeln und Harmonien, ...

• SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

  ...Orbital- oder Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach § 11 zugelassenen Person, die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten des Bodensegments des Betreibers...

• SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

  ...owie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...

• SchRegO § 4 (Law)

  ...oder seines Heimatortes einzutragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so s...

• PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

  ...onischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung des Personenstand...

• RÜG § 4 Altersrente (Law)

  ...ollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie 1. ...