-
AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...49 3 65 3 1950 4 65 4 ...
-
BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...raxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.
-
BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
-
FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...rahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach...
-
FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...ragspflichtig sind und a) die als bedeutend gelten gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder ...
-
GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...4.5 und 6.8.3.4.18 ADR angegebenen Stoffe entspricht; 14. dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der Absätze 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 ADR eine a...
-
FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
-
HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...rag sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas anderes ergibt. (4) Der Heimarbeitsausschuß kann nach Anhörung der Auftraggeber und Beschäftigten bindende Festsetz...
-
HebG 1985 § 19 (Law)
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...
-
HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.
-
MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...4 für den Nachfrager zuständig sind, in Form einer Übertragungsbescheinigung mit, in welcher Höhe Quoten auf den Nachfrager übertragen werden. Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigung erfolgt e...
-
IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)
...raussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1...
-
LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...4. Februar 2011 vornehmen. Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden. (3) (weggefallen) (4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des B...
-
LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...ragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden ...
-
ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...rastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen so...
-
RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...rauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt, 12. sich vor dem 3. Oktober 1990 im Rahmen der...
-
SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)
...rat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen.
-
PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)
...rag 5 v. H. der Witwen- bzw. Witwerrente hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Die Kürzung entfällt, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist.
-
UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
-
TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...