SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...t hergestellt und durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden, ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Gericht zuständig. Das zuständige Gericht im Sinne des Artikels 55 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung bestimmt sich nach § 375 Nr. 4, §§ 376 und 377 des Gesetz...

SchRegO § 4 (Law)

...tzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzu...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...tandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregiste...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...tersgrenze für die Altersrente erreicht und 2. rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...tung von Lebensstätten bedrohter Tier- und Pflanzenarten der vielfältig mit unterschiedlichen Landschaftselementen ausgestatteten Niedermoorgebiete des Urstromtals. ...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...t nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu,...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...tet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu achten, dass die Prüfungsbestimmungen eingehalten und die Antragsteller in geeigneter Weise befragt werden. ...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...tverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...tik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Tierarztes oder der Tierärztin: 9.1 Assistenz bei tierärztlicher Diagnosti...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...telle Entwicklung umfassen, wobei letztere die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen einschließen kann. Technologische Demonstrationssysteme sind Vorrichtungen zur Demonstration der L...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...tigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, ...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...tfähig. Oberste Dienstbehörde der Präsidentin oder des Präsidenten ist das Bundesministerium der Finanzen. (6) Absatz 5 gilt für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...tspricht (bei Werten bis unter 1,5), "gut" (2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht (bei Werten ...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...tschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen nach § 2 Nr. 2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rec...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...teil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen ...