• WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)

  Wer einer Vorschrift der §§ 2 und 14 oder einer sich aus den §§ 18 bis 24, 26 ergebenden Pflicht zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er seine...

• VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch ...

• WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...5) Der Disziplinarvorgesetzte kann eine von ihm verhängte Disziplinarmaßnahme nicht mehr aufheben, ändern oder unvollstreckt lassen. Die §§ 39, 49 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 bleiben unberührt.

• WeinÜV 1995 § 37 Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (Law)

  (1) Die amtliche Untersuchung und Prüfung kann entfallen bei Erzeugnissen, die aus Freihäfen eingeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die amtliche Untersuchung und Prüfung bereits vorgenommen w...

• TierSchNutztV § 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen (Law)

  ...5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erfolgen getrennt nach Häsinnen und Rammlern. § 35 Absatz 5 gilt entsprechend.

• AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

  (1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellun...

• BBauG § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder (Law)

  (1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlass...

• AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  (1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach ...

• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zw...

• BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

  Reisezüge sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  Liegt kein Nachweis nach § 34 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

• ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern erhalten hat. Das Bundes...

• FamGKG § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten (Law)

  (1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt. (2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kost...

• BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleit...

• FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

  ...55 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist als Teil der Warenbegleitpapiere bis zur Überführung der Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuführen. (2) Werd...

• KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

  ...5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung die in Abschnitt A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht werden oder ...

• MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

  Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

• LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 36 zu niedrig bemessen ist. (2) Macht ein Mitglied geltend, daß eine...

• LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...5 Staatliche oder kommunale Bauverwaltung ...