• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...kanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden könne...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann auch für die Zwecke der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgend...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...kats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verord...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...Kenntnisse besitzt. (4) Die Prüfungen in Physik und Röntgenkunde sowie in Chemie haben vor allem die Erfordernisse zu berücksichtigen, die an den Zahnarzt gestellt werden. (5) In d...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...keit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § ...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...ksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...kschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaft...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...kels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...ken wird durch die Länder geregelt.

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...kleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...keit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlaß geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzub...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...ktzahl und Mindestpunktzahl Rangpunkte 87,50 15...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...kschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die Prüfungskommissionen vorschlagen. Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden d...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...kanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...knahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entsche...