• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch ...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...50 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz ...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...50 4 65 4 1951 5 65 5 ...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  (1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt ...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...54) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen zu bi...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...5 zugrunde zu legen; 2. vorauszahlungspflichtig sind diejenigen Institute, die im Umlagejahr 2015 gemäß § 2 des Restruktu...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...5.5.2.1 und Unterabschnitt 7.5.5.3 ADR eingehalten werden; 5. dafür zu sorgen, dass ...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Festsetzung von vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.

• HebG 1985 § 19 (Law)

  Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...5 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...5 vor und teilt diese unverzüglich dem Anbieter, der Übertragungsstelle, der in Absatz 3 genannten Landesstelle und dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt mit. (5) Nachdem der Gleichgew...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...strierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen. Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden. (3) (weggefallen) (4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unte...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusamme...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...struktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowi...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...sträger bei einer Rente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt, 11. ...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  (1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist i...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 v. H. der Witwen- bzw. Witwerrente hinzugese...