• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nich...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...Satzung festgesetzten Verträgen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder Sachübernahmen kann die Gesellschaft nicht übernehmen. (4) Vor der Eintragung der Gesellschaft können...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...satz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG oder 2. ...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...satz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder 2. in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinsc...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 1 Satz 2 anzugeben. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlaus...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kost...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...sammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 is...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...sarbeiten der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die ...

• SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

  ...sanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder 2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. ...

• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  ...satz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder b) bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr gehörende...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...sausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

  (1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für 1. Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förde...

• NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben fest. Der Landesabstimmungsausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände und Kreisabstimmungsausschüsse vo...

• PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

  ...Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Aus der Sammlung erteilt...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz.

• ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

  ...Satz 2 enthält. (2) Das Begleitpapier nach Absatz 1 Satz 1 oder eine Ablichtung des Dokuments nach Absatz 1 Satz 3 ist dem Empfänger bei der Übergabe der Schweine auszuhändigen. D...