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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...amiliennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familienn...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
...ates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist besch...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüf...
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...anwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Ve...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
...aren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall u...
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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...ann. (2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 die...
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StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden ni...
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StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
...angene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder Gesund...
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ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...ach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach ...
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ZHG§10PrO § 18 (Law)
...aß er in dieser Zeit während eines Halbjahres an einem anatomischen und an einem anatomisch-mikroskopischen Praktikum sowie an je einem Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde re...
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ZO-Zahnärzte § 18 (Law)
...a) ein Auszug aus dem Zahnarztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Zahnarztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Re...
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ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)
...allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
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PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)
...auer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn...
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RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)
...andere Rückstellungen“ eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich ...
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NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)
...abe b, Nummer 2, 3, 8, 17, 19, 21, 22, 23 und 24 nach Ablauf von 20 Jahren nach Aufgabe oder der endgültigen Entziehung des letzten Waffenbesitzes durch den Erlaubnisinhaber oder nach Ablauf von 20 Ja...
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OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)
...aschine oder ein Druckgerät erhalten hat, die er auch privat nutzen kann, hat keinen Anspruch auf gleiche Leistungen nach Satz 1 bis 3. (4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält a...
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SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben ha...
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SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)
Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.
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UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)
...ai 1962 (BGBl. 1975 II S. 957, 977) und dem Brüsseler Kernmaterial-Seetransport-Abkommen vom 17. Dezember 1971 (BGBl. 1975 II S. 957, 1026) in der jeweils gültigen Fassung, maßgebend ist.