StVZO 2012 § 39 Rückwärtsgang (Law)

...uge – ausgenommen einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen – müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfa...

WOSprAuG § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl (Law)

...uck der Wählerliste und einen Abdruck dieser Verordnung (§ 2 Abs. 4). 3. Mitteilungen, die im Landbetrieb bekanntzumachen si...

AMWHV § 39 Inverkehrbringen, Einfuhr und Transport durch die Gewebeeinrichtung (Law)

...ung durchzuführen. Das Verfahren muss dem Gewebe oder der Gewebezubereitung angemessen sein und die Eigenschaften des Gewebes oder der Gewebezubereitung schützen, die für ihre Verwendung erforderlich ...

BBankG § 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte (Law)

...und 8 verändern, scheiden am 1. November 1992 aus ihren Ämtern. Sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragl...

BföV § 39 Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung (Law)

...ungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, die §§ 16 und 19 Absatz 2, § 27 Absatz 2, § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 35 Absatz 1 in der bis zum 27. Au...

ErbStG 1974 § 39 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)

...und 3 entsprechend anzuwenden. (3) Macht ein Beteiligter hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Wert um den Wert der Gegenforderung, soweit...

BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

...usschüsse bereiten die Beschlußfassung des Bundesrates vor. (2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrere Ausschü...

BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

...uf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber. Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und de...

BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

...usschreibung geforderte Hochschulausbildung und das Auswahlverfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat. (6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten un...

FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

...ur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, ...

GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

...unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet, ...

KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

...7 ergebender positiver Endbetrag des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch ...

MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

...ung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berich...

MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

...um nicht zu erheben ist, hat dies das Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Auf Grund dieser Bekanntmachung sind die erhobenen Vorauszahlungen unverzüglich auszuzahlen und...

KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

...ung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung g...

IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...untersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsvero...

UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

...ung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung vereinbart haben.

StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

...ulleiter oder Schutzleiter getrennt werden, wenn die zugehörigen Stromabnehmer von der Fahrleitung abgehoben haben, und daß sie beim Anlegen von Stromabnehmern vor diesen am Nulleiter oder Schutzleite...

StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

...utzbereichen ist in dem für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. die Ortsdosis ...